Zweierlei Maß der Polizeiführung gegenüber Nazis und AntifaschistInnen
Verfasst von ank ffm am Juli 10, 2007
“NPD-Demo: Massiver Polizeieinsatz verteidigt”
hessen aktuell, 09.07.2007:
Zitate aus dem Bericht des HR:
… Die Polizei habe beim Umgang mit linken und rechten Demonstranten mit zweierlei Maß gemessen, kritisieren nicht nur die Gegendemonstranten, sondern auch der Frankfurter Anwaltsnotdienst:
“Wir konnten feststellen, daß die Auslegung des Versammlungsrechts auf linke Demonstranten ganz anders gehandhabt wurde als auf die … Teilnehmer der Demonstration der NPD. Wir konnten feststellen, daß Jugendliche in Gewahrsam gehalten wurden, über mehrere Stunden, was nicht zulässig ist, ohne das Jugendamt oder die Eltern einzuschalten. Es wurde sowohl uns der Zugang zur Polizei erschwert, als auch den gefangen Gehaltenen der Zugang zu den Anwäten völlig verunmöglicht.”
(Markus Künzel, Anwaltsnotdienst Frankfurt)Außerdem hätten vermummte Rechtsextreme mit Steinen geworfen und volksverhetzende Parolen gegrölt, ohne daß es die Polizei verhindert habe. Für den Polizeipräsidenten haltlose Vorwürfe:
“Die Faktenlage stimmt so nicht. Es waren keine vermummten NPD’ler dabei, es wurden auch nicht entsprechende verbotene Lieder gesungen, es wurden auch keine Steine geworfen. Wir haben in Absprache mit der Staatsanwaltschaft fortlaufend sehr eng kontrolliert, ob alle Auflagen eingehalten werden.[...] wir haben sehr aufgepaßt…”
(Achim Thiel, Polizeipräsident Frankfurt – während dieser Aussagen sind noch einmal Bilder von vermummten Nazis am 7. Juli zu sehen)
Zur Frankfurter Polizeiführung im Umgang mit den Nazis siehe auch:
